Berlin/Kiel (ddp-nrd). Derhat am Freitag mit großer Mehrheit einem
Antrag von Schleswig-Holstein und Hamburg für erweiterte Hilfen durch
den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) zugestimmt. «Mit
dem heutigen Beschluss sind wir ein gutes Stück vorangekommen, die
Möglichkeiten des SoFFin zur Gewährung von Eigenkapital auch
für die HSH Nordbank zu öffnen», sagte
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen () nach der Entscheidung der
Länderkammer in Berlin. Der Beschluss soll nun Eingang in die
Beratungen für die noch im März geplante Novellierung des
Finanzmarktstabilisierungsgesetzes finden.Bild vergrößernDer
Bundesrats-Beschluss sieht vor, dass alle Banken, die vor Ende 2009
SoFFin-Hilfen in Form von Liquiditätsgarantien, Eigenkapital oder
Risikoübernahmen erhalten haben, auch danach bei Bedarf noch
Eigenkapital erhalten. «Wird die von der Länderkammer
beschlossene Position Gesetz, gilt die Erweiterung damit auch für die
HSH Nordbank», sagte Finanzminister Rainer Wiegard (CDU). Nach wie
vor gelte allerdings die SoFFin-Entscheidung, wonach Eigenkapital erst nach
Ausgliederung alter Risiken gewährt wird.Der SoFFin hatte der schwer
angeschlagenen HSH Nordbank im November 2008 Liquiditätsgarantien in
Höhe von 30 Milliarden Euro gewährt. Die Landesregierungen von
Hamburg und Schleswig-Holstein beschlossen in der vergangenen Woche eine
Finanzspritze für die Bank in Höhe von drei Milliarden Euro und
Garantien über weitere zehn Milliarden Euro.(ddp)
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