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Bundesrat stimmt für erweiterte Banken-Hilfen durch den SoFFin

2009-03-07T03:11:00.001-08:00

Berlin/Kiel (ddp-nrd). Derhat am Freitag mit großer Mehrheit einem
Antrag von Schleswig-Holstein und Hamburg für erweiterte Hilfen durch
den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) zugestimmt. «Mit
dem heutigen Beschluss sind wir ein gutes Stück vorangekommen, die
Möglichkeiten des SoFFin zur Gewährung von Eigenkapital auch
für die HSH Nordbank zu öffnen», sagte
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen () nach der Entscheidung der
Länderkammer in Berlin. Der Beschluss soll nun Eingang in die
Beratungen für die noch im März geplante Novellierung des
Finanzmarktstabilisierungsgesetzes finden.Bild vergrößernDer
Bundesrats-Beschluss sieht vor, dass alle Banken, die vor Ende 2009
SoFFin-Hilfen in Form von Liquiditätsgarantien, Eigenkapital oder
Risikoübernahmen erhalten haben, auch danach bei Bedarf noch
Eigenkapital erhalten. «Wird die von der Länderkammer
beschlossene Position Gesetz, gilt die Erweiterung damit auch für die
HSH Nordbank», sagte Finanzminister Rainer Wiegard (CDU). Nach wie
vor gelte allerdings die SoFFin-Entscheidung, wonach Eigenkapital erst nach
Ausgliederung alter Risiken gewährt wird.Der SoFFin hatte der schwer
angeschlagenen HSH Nordbank im November 2008 Liquiditätsgarantien in
Höhe von 30 Milliarden Euro gewährt. Die Landesregierungen von
Hamburg und Schleswig-Holstein beschlossen in der vergangenen Woche eine
Finanzspritze für die Bank in Höhe von drei Milliarden Euro und
Garantien über weitere zehn Milliarden Euro.(ddp)

Tsvangirais Frau bei Autounfall ums Leben gekommen

2009-03-07T03:09:00.001-08:00

Die Frau des simbabwischen Regierungschefs Morgan Tsvangirai ist bei einem
schweren Autounfall ums Leben gekommen. Der Ministerpräsident wurde leicht
verletzt, als sein Wagen mit einem Lastwagen zusammstieß, teilte ein
Sprecher von Tsvangirais Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC) in
Harare mit. Sein Zustand sei stabil. Der Fahrer des Lkw war nach ersten
Erkenntnissen am Steuer eingeschlafen.Bild vergrößernDer Wagen des
Ministerpräsidenten, in dem insgesamt vier Menschen gesessen hätten, habe
sich drei Mal überschlagen, sagte der Sprecher weiter. Tsvangirai, der vor
drei Wochen als Ministerpräsident einer Einheitsregierung mit Staatschef
Robert Mugabe vereidigt worden war, befand sich den Angaben zufolge auf dem
Weg zu einer Wahlkampfveranstaltung in seinem Heimatort Buhera. Er sei in
einem Privatkrankenhaus an "Maschinen" angeschlossen worden, über die Art
der Behandlung wurde jedoch nichts bekannt. Tsvangirai hatte seine Frau
1977 kennengelernt, sie haben sechs gemeinsamen Kinder.